Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Molco B.V.

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Artikel 1: Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote von Molco Europe B.V. (nachfolgend Molco genannt) sowie für Verkaufs- und Dienstleistungsvereinbarungen. Abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vorab ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
1.2. Für alle Angebote und Vereinbarungen mit Molco gelten ausschliesslich diese allgemeinen Bedingungen, auch dann wenn der Auftraggeber sich auf seine eigenen (evtl. früher geltenden) oder andere allgemeine Bedingungen beruft. Für Molco besteht keine Akzeptanz dieser Konditionen.

 

Artikel 2: Angebote 
2.1 Alle Angebote von Molco sind freibleibend.
2.2 Alle durch Molco zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen Kataloge, Crosslisten, Hinweise, Schema’s, technische Erklärungen und andere Informationen und/oder Dokumente sind so sorgfältig wie möglich durch Molco zusammengestellt, jedoch nicht verbindlich und beinhalten keinerlei Garantie, es sei denn vorab wurden schriftlich anderslautende Absprachen getroffen. Die auf diese Weise übermittelten Informationen, betreffend Aussehen und Beschaffenheit der Artikel verstehen sich nur als allgemeine Übersicht.
2.3 Eine Vereinbarung gilt ab dem Moment wenn diese schriftlich durch Molco bestätigt wurde, bzw. wenn Molco mit der Durchführung der Vereinbarung begonnen ist.
2.4 Molco ist berechtigt bei Nichtzustandekommen eines Auftrags, alle Kosten die im Zusammenhang mit der Offerierung entstanden sind an den Auftraggeber zu berechnen.
2.5 Mit Ihren Ankäufen bei Molco werden Sie automatisch in unserem Fax und E-mail Bestand aufgenommen, nur aus Marketing Gründen. Möchten Sie dies nicht, dann bitten wir Sie um dies schriftlich an uns mitzuteilen.

 

Artikel 3: Preise 
3.1 Die Preise von Molco gelten für die in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen und Lieferungen. 3.2 Alle Preise gelten in Euro excl. Mehrwertsteuer.
3.3 Molco ist berechtigt um alle Kosten erhöhenden Faktoren, wozu Erhöhung der Einkaufspreise und Tarife für Materialien, Löhne, Steuern, Transportkosten sowie Kursschwankungen zählen, die nach der Angebotsabgabe bzw. nach Abschluss der Liefervereinbarung akut geworden sind, an den Auftraggeber weiter zubelasten. Molco wird den Auftraggeber diesbezüglich so schnell wie möglich informieren.
3.4 Falls eine Preisanpassung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Kaufvereinbarung mehr als 10 % beträgt, ist der Auftraggeber zur Annullierung des Abschlusses berechtigt. Eine diesbezügliche Mitteilung muss innerhalb von acht Tagen nach Meldung einer Preiserhöhung, schriftlich an Molco erfolgen, andernfalls bleibt die Vereinbarung mit den erhöhten Preisen in Kraft.

 

Artikel 4: Lieferung 
4.1 Die angegebenen Liefertermine wurden aufgrund von Erfahrungswerten sorgfältig seitens Molco festgelegt, gelten jedoch nicht als verbindliche Fixtermine, es sei denn dieses wurde ausdrücklich schriftlich festgelegt. Über evtl. nicht rechtzeitig erfolgte Lieferungen ist Molco direkt schriftlich zu informieren.
4.2 Die Lieferung der verkauften Produkte erfolgt incl. Versicherung bis zum vereinbarten Bestimmungsort wenn nichts anderes vereinbart wurde. Für alle Lieferungen gelten die ICC Incoterms von 1990.
4.3 Wenn kein Anlieferzeitpunkt festgelegt wurde ist Molco berechtigt die Auslieferung werktags zwischen 08.00 und 17.00 Uhr an der vereinbarten Adresse vorzunehmen.
4.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich Wartezeiten bei der Anlieferung zu vermeiden. Falls ein Ablieferzeitpunkt vereinbart wurde, darf die Wartezeit 15 Minuten nicht überschreiten.
4.5 Die Auslieferung gilt als durchgeführt, sobald die bestellten Produkte an dem vom Auftraggeber angegebenen Ablieferort oder direkt hinter die Türe des Lagers an der vereinbarten Lieferadresse abgestellt wurden. Falls Teilauslieferungen gewünscht wurden, ist Molco berechtigt die hierfür entstehenden Mehrkosten an den Auftraggeber zu berechnen.

 

Artikel 5: Eigentumsvorbehalt 
5.1 Der Auftraggeber ist berechtigt die Güter weiter zu verkaufen, allerdings nur im Rahmen seiner normalen Betriebsführung, wenn:
a: die Artikel in der originalen, unveränderten Verpackung weitergeliefert werden und
b: der Auftraggeber und sein Abnehmer, wenn dieser betriebsmäßig handelt, die unter “a)” genannte Verpflichtung ebenfalls auch für eine evtl. weitere Fortsetzung der Händlerkette vereinbaren.
5.2 Molco bleibt vollständiger Eigentümer aller von Molco an Auftraggeber gelieferten Produkte, und zwar solange bis der Auftraggeber die Forderungen von Molco im Sinne dieser oder artgleicher Vereinbarungen nicht komplet beglichen hat, bis der Auftraggeber die ausgeführten und noch auszuführenden Arbeiten im Sinne dieser oder artgleicher Vereinbarungen nicht erledigt hat oder bis der Auftraggeber die Forderungen von Molco aufgrund von Nichterfüllung der getroffenenVereinbarungen erfüllt hat – darunter fallen Forderungen wie Bussgelder, Zinsen und Kosten.
5.3 Der Auftraggeber ist, solange die unter 5.1 + 5.2 genannten Forderungen nicht beglichen wurden, nicht berechtigt die von Molco gelieferten Produkte zu veräussern bzw. darauf ein Pfandrecht auszuüben oder eine Pfändung dieser Güter zu akzeptieren und verpflichtet sich im Falle einer beabsichtigten Pfändung eine entsprechend Erklärung gegenüber Dritten abzugeben.
5.4 Als Ergänzung auf den in Artikel 5.2 beschriebenen Eigentumsvorbehalt, verpflichtet sich der Auftraggeber dazu, auf die erste Anfrage von Molco ein besitzloses Pfandrecht vorzubehalten und falls erforderlich auszuüben auf die durch Molco an Auftraggeber gelieferten Waren, als Sicherheit für alle bestehenden und zukünftigen Forderungen von Molco ungeachtet aus welchem Grunde.
5.5 Ungeachtet anderer Rechte wird Molco unwiderruflich durch Auftraggeber ermächtigt um, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt, ohne dass eine Mahnung erfolgte oder ein richterlicher Beschluss erwirkt wurde, die von Molco gelieferten Produkte, worauf auf Grund dieses Artikels ein Eigentumsvorbehalt ruht, beim Auftraggeber zurückzuholen.

 

Artikel 6: Zahlungen 
6.1. Wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Zahlungstermine gelten als endgültige Termine. Molco ist berechtigt Zahlungen mit älteren offenen Forderungen zu verrechnen.
6.2 Falls der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, ist Molco berechtigt ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 1% je Kalendermonat oder die gesetzlichen Zinsen, falls diese höher sind, zu erheben. Angefangene Monate werden als voller Monat berechnet.
6.3 Molco ist berechtigt, die Beträge die der Auftraggeber schuldig ist mit Verbindlichkeiten von Molco , auch bei den zur gleichen Firmengruppe wie der Auftraggeber gehörenden Firmen, zu verrechnen. Dieses Recht gilt auchfür alle Firmen die zur Molco – Gruppe gehören.
6.4 Diese Regelung gilt auch im Falle eines Konkurs, bei Zahlungsunfähigkeit oder Einschaltung eines Konkursverwalters oder Verlust des Direktionsrechts aus anderen Gründen und auch dann, wenn eine aufgrund von Informationen seitens Molco verlangte Sicherheitsleistung durch Auftraggeber nicht geleitstet werden kann.
6.5 Bei nicht, nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung, gehen alle in diesem Zusammenhang gemachten gerichtlichen und aussergerichtlichen Incassokosten zu Lasten des Auftraggebers. Hierunter fallen alle Kosten die zum Einzug der Forderung von Molco gemacht wurden, z.B. Mahngebühren, Zinsen, Kosten für Incassobüro’s, Kosten für Gerichtsvollzieher, Kosten für Rechtsbeistand, Kosten für Konkursanfrage und Gerichtskosten. Falls diese gesamten Incassokosten die seitens eines Gerichtes zugewiesene Vergütung übersteigen, ist der Auftraggeber diese Differenz an Molco schuldig. Die aussergerichtlichen Incassokosten werden minimal in Höhe von 15% des zu fordernden Betrages an Auftraggeber berechnet.

 

Artikel 7: Haftung 
7.1 Molco ist gegenüber dem Käufer aufgrund eines von ihr zu verantwortenden Mangels ausschliesslich für den Schaden haftbar, der als sichtbare Folge dieses Mangels entstanden ist. Hierunter fallen nicht Umsatz- und/oder Gewinnausfall, Betriebsschaden, direkte oder indirekte Schäden beim Auftraggeber oder Schäden bei Dritten.

 

Artikel 8: Reklamationen 
8.1 Geringfügige, im Handel zulässig erachtete oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen in Qualität, Model, Farbe oder Verarbeitung, sind kein Grund für eine Reklamation.
8.2 Der Auftraggeber muss direkt bei der Ablieferung auf ausserlich erkennbare Schaden und/oder kontrollieren und den Empfang bestätigen. Falls eine Fehlmenge oder eine sichtbare Beschädigung fegestellt wird, muss dieses bei der Quittungslesitung vermerkt werden.
8.3 Der Auftraggeber muss direkt bei der Ablieferungund/oder Ausfuhrung und bei der Annahme der Produkte kontrolieren ob die Lieferung und/oder Dienstleistung mit seinem Auftrag übereinstimmen. Eventuele Mangel sind spätestens am darauffolgenden Werktag schriflich an Molco zu melden.
8.4 Bei sichtbaren oder anders wahrnehmbaren Abweichungen und/oder Mängeln an den Produkten, die erst nach dem Auspacken erkennbar wurden, muss der Auftraggeber spätestens einen Werktag nach Ablieferung, Molco hierüber schriftlich informieren.
8.5 Molco muss immer Gelegenheit gegeben werden um das Produkt zu reparieren und/oder ein vergleichbares Produkt zu liefern. Falls sich während oder nach der Montage eines Produktes ein Problem herausstellt, muss bezüglich der Reklamationsabwicklung immer erst Kontact zu Molco aufgenommen werden. Falls dieser Weg nicht eingehalten wurde und der Auftraggeber oder Dritte eigenmächtig, ohne schriftliche Zustimmung von Molco , Ersatzartkel verwandt und/oder andere Kosten verursacht haben, verfallen alle Ansprüche.
8.6 Sollte Molco aus Kulanz Stundenlöhne resultierend aus einem Folgeschaden vergüten, wird hierfür ein Betrag in Höhe von 40,00 euro pro Stunde gerechnet. Die vom Auftraggeber für seine Arbeit zum Austausch des Ersatzteils zu berechnende Stundenzahl, wird anhand der in der Schwacke Eurotax Liste festgelegten Zeiten ermittelt. Molco hat zu allen Zeiten das Recht eine Vergütung vom Ergebnis einer Untersuchung.
8.7 Eventuele austauschersatzteile von Dritten die mit schriftlicher Zustimmung von Molco montiert wurden, werden nach Rechnungsvorlage seitens Molco in Höhe des Einkaufspreises vergütet.
8.8 Wenn Produkte nach Ablieferung von art u.o. Zusammenstellung verändert werden, oder teilweise beschädigt werden verfällt die Garantie.
8.9 Falls die Lieferung an der Ablieferungadresse ganz oder Teilweise beschädigt ankommen oder verloren geht, hat der Kunde ausschliesslich Recht das die Lieferung aufgefüllt u.o. verbessert wird. Molco ist dann verpflichtet das die Lieferung so schnell wie möglich zu verschicken.
8.10 Der Kunde soll noch im Angesichtes des Verlustes, Mängel oder Beschädigung von Gütern während des Transportes enstanden oder wegen Verzögerung bei dem Transport, die die Auslieferung verzögert. Können nicht mehr Rechte geltend machen als in diesen Artikel bestimmt wird.
8.11 Beschwerben geben den Kunden nicht das Recht um die Bezahlung aufzuschieben, Dadurch geht hervor das erst dann Garantie ansprachlich gestellt werden kann wennder Kunde all seinen Bezahlungsverpflichtungen an Molco nach gekommen ist.
8.12 Molco gibt den Kunden die selben Rechte auf Garantie/Reklamation in Bezug auf Dauer und Bedinnungen die Ihre Lieferanten geben, ohne weitere Garantie/Reklamation von Seite der Molco
8.13 Unvermindert der Garantie/Reklamationsbestimmungen, schliesst Molco ausdrücklich jede weitergehende Ansprüche des Kunden aus für allen Schaden, aus welchen Grunde dann auch enstanden, darunter inbegriffen allen Indirekten und Direkten Schaden, zum Beispiel Umsatzgewinnverlustes, Folgeschäden u.o. Betriebsschaden. Schäden die durch unsere Werknehmer verursacht werden bleiben Ansprachlich
8.14 Wenn auf der Molco B.V. irgend welch Ansprüche Ruhen sollten, aus welchem Grunde dann auch, ist diese zu allen Zeiten begrenzt bis zum Wert der gelieferten Ware, Molco ist ausschliesslich ansprachlich bis zum Betrag wofür Molco versichert ist.
8.15 Achtung: wir vergüten, gerade wie unsere Lieferanten, maximal einen Stundentarif von 40 Euro pro Stunde (siehe Punkt 8.6 unserer Verkaufsbedingungen) der Montagezeiten, berechnet über die Schwacke Eurotax Liste, und die Teile werden vergütet an Einkaufspreis. Bei allen Claims oberhalb 500 Euro gilt dass Sie die Fahrzeuge nicht reparieren können bevor jemand der Claim-Abteilung von DEKRA (oder andere Kontrollorganisation) bei Ihnen vorbei gekommen ist zur Beurteilung des Claims.

 

Artikel 9: höhere Gewalt 
9.1 Im Fall von höherer Gewalt und/oder bei sehr ungewöhnlichen Umständen, worunter Molco Umstände versteht, auf die Molco keinen Einfluss hat und die die Lieferung bzw. den Dienst behindern oder unmöglich machen, wie beispielsweise eine Betriebsstörung, eine Störung bei der Energieversorgung oder Materialanfuhr, Transportverzögerungen, Streiks und oder Lieferverzug bei Zulieferern, wird Molco von ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung entbunden und hat Molco das Recht um innerhalb eines akzeptabelen Zeitraums der Vereinbarung nachzukommen oder falls die Erfüllung unmöglich ist, die Vereinbarung teilweise oder komplet zu entbinden ohne jegliche Verpflichtung zu einer Schadensvergütung.
9.2 Auftraggeber ist im Fall von höherer Gewalt oder ungewöhnlicher Umstände nicht berechtigt die Vereinbarung zu entbinden oder eine Schadensvergütung zu fordern.

 

Artikel 10: Rücksendung / Retoure 
10.1 Angenommene Güter dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens Molco retourniert werden. Die Kosten einer Rücksendung werden dann Von Molco übernommen. Falls der Auftraggeber aufgrund von Artikel 8 die Vereinbarung teilweise oder komplet entbunden hat, ist er berechtigt nach einer Benachrichtigung die betreffenden Produkte zu retournieren.

 

Artikel 11: Bonusregelung 
11.1 Eine Bonuszahlung erfolgt nur dann, wenn der Auftraggeber alle Verpflichtungen resultierend aus dieser und/oder evtl. ergänzenden Absprachen vollständig erfüllt hat.

 

Artikel 12: Aufschub und Annullierung 
12.1 Falls der Auftraggeber eine oder mehrere sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordentlich nachkommt, ist Molco berechtigt ohne Anmahnung oder richterliche Entscheidung und Verpflichtung zum Schadensersatz, die Lieferung von Produkten oder Diensten aufzuschieben und oder die betreffende Vereinbarung schriftlich mit direktem Eingang zu entbinden ohne ihre eigenen Rechte aus dieser Vereinbarung zu verlieren.
12.2 Molco kann, neben den übrigen ihr zustehenden Rechten, die Vereinbarung mit dem Auftraggeber zu allen Zeiten ohne Anmahnung oder richterliche Entscheidung und ohne Schadensersatzpflicht gegenüber dem Auftraggeber, nach schriftlicher Benachrichtigung des Auftraggebers, mit sofortiger Wirkung entbinden, wenn der Auftraggeber nicht in der Lage ist seine fälligen Schulden zu begleichen oder seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt, insolvent wird, wenn er Konkurs anmeldet oder Zahlungsaufschub beantragt, wenn der Auftraggeber sein Unternehmen schliesst und/oder eine Beschlagnahme erfolgt die nicht innerhalb von 30 Tagen aufgehoben wird.

 

Artikel 13: Änderung oder Ergänzung der allgemeinen Bedingungen 
13.1 Molco hat jederzeit das Recht diese Bedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen. Für bereits akzeptierde Aufträge gelten jedoch immer die Konditionen, Bedingungen und Regeln, die am Tag des Abschlusses in Kraft waren.

 

Artikel 14: Geltendes Recht 
14.1 alle Vereinbarungen von Molco sind ausschließlich niederländische Recht, außer sie werden erneut schriflich vereinbart.

14.2 Falls kein anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gilt für alle Vereinbarungen mit Molco ausschliesslich das niederländische Recht. Im Falle eines Rechtsstreits der gem. den gesetzlichen Bestimmungen in die Zuständigkeit eines Arrondissementsgerichts fällt, ist ausschliesslich das für den Geschäftssitz von Molco zuständige Arrondissementsgericht berechtigt die Angelegenheit zu behandeln. Molco ist in jedem Fall immer berechtigt den Gerichtsstandort frei zu wählen.